März 2023

Erschließungsbeiträge: „CDU und Grüne verspielen mit Rückschritt Vertrauen“

Kreis Lippe. Über 25 Jahre nach Fertigstellung einer Straße noch zur Kasse gebeten zu werden, das könnte bald in NRW wieder Realität werden: Ellen Stock, Alexander Baer und Dennis Maelzer (SPD) ärgern sich: „Die demokratischen Fraktionen im Landtag haben erst im April 2022 die Verjährungsfrist einstimmig beschlossen. Nun werden betroffene Bürgerinnen und Bürger von der Landesregierung einer Streichung der 25-Jahres Frist überrascht.“

Landtagsabgeordneter Dennis Maelzer unterstützt kommunalen Ordnungsdienst in Detmold

Detmold. - Der Landtagsabgeordnete Dennis Maelzer (SPD) hat eine Nachtschicht beim kommunalen Ordnungsdienst (KOD) in Detmold begleitet. Um sich ein besseres Bild von der Arbeit vor Ort zu machen, unterstützte er als Praktikant das Team bei verschiedenen Einsätzen und bekam Einblicke in die vielfältigen Aufgaben des Ordnungsdienstes.

Dennis Maelzer: „Kita-Plätze Mangelware – Mini-Ausbau auf Tiefstand“

Wie aus einer aktuellen Berichtsvorlage des NRW-Familienministeriums für den morgigen Ausschuss hervorgeht, gibt es für das kommende Kita-Jahr 2023/2024 nur einen Zuwachs von insgesamt 8.822 Plätzen – davon 3.980 U3-Plätze und 4.842 Ü3-Plätze. Hierzu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Dennis Maelzer: „Fachkräftegewinnung ist Nadelöhr für Chancengleichheit in der frühkindlichen Bildung“

Wie aus einer aktuellen Berichtsvorlage des NRW-Familienministeriums für den zuständigen Landtagsausschuss hervorgeht, waren wegen fehlenden Personals im Februar zuletzt fast 1.100 Kitas von Stundenreduzierungen, Gruppenschließungen oder Komplettschließungen betroffen – manche davon mehrmals, sodass es insgesamt sogar noch mehr Meldungen gab. Hierzu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

Vier neue Familienzentren an Kitas

Maelzer mahnt: Grundschulen stärker in den Blick nehmen

Kreis Lippe. 70 Familienzentren an Kitas gibt es bereits in Lippe. Im kommenden Kita-Jahr sollen vier neue hinzu kommen. Landtagsmitglied Dr. Dennis Maelzer (SPD) freut diese Entwicklung. Gleichzeitig mahnt er an, die Grundschulen ebenfalls zu Familienzentren weiterzuentwickeln.

Fachkräftemangel: Bürokratische Hürden statt roter Teppich

Ausländische Kita-Kräfte müssen sich bei der Anerkennung ihrer Ausbildung mit langen Verfahren und hohen Kosten herumschlagen. Das will der SPD-Landtagsabgeordnete Dennis Maelzer ändern.

Ostwestfalen-Lippe. Lange Wartezeiten, hohe Kosten und wenig Unterstützung: Damit müssen sich ausländische Erzieherinnen und Erzieher herumschlagen, wenn sie ihren Abschluss aus ihrer Heimat in Deutschland anerkennen lassen wollen. Die Hürden sind immens. „Das kann so nicht weitergehen“, sagt der SPD-Landtagsabgeordnete Dennis Maelzer aus Detmold. „In unseren Kitas und den OGS herrscht immense Personalnot. Wir brauchen jede Fachkraft, die wir kriegen können.“

Erinnern für die Gegenwart – Weiterentwicklung der Gedenkstätte Stalag 326

Im Landtag NRW haben wir den gemeinsamen Antrag „Erinnern für die Gegenwart – Gedenkstätte Stalag 326 zu einer Gedenkstätte von nationaler Bedeutung weiterentwickeln“ der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP beschlossen.

Während des Zweiten Weltkriegs wurden über drei Millionen sowjetische Kriegsgefangene Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft. Die Abkürzung „Stalag“ mag einigen heute nicht mehr geläufig sein, andere lässt sie immer noch erschaudern. Sie steht für den Begriff „Stammlager“, der den Verbrechen, die die Nationalsozialisten dort begangen haben, allerdings keineswegs gerecht wird.

„Wer hier spart, spielt mit unserer Sicherheit“

Kreis Lippe. Als wären die Löcher in den Stadtsäckeln vieler Kommunen nicht schon groß genug, könnte sich die angespannte finanzielle Lage dank der NRW-Landesregierung noch einmal verschärfen: Ministerpräsident Hendrik Wüst & Co. sind derzeit mit dem Rotstift unterwegs und streichen munter die Fördergelder für Sportanlagen und neue Feuerwehrgerätehäuser zusammen. „Vor allem für kleinere und mittlere Städte und Gemeinden wäre das ein schwerer Schlag ins Kontor“, ärgern sich die lippischen SPD-Landtagsabgeordneten Ellen Stock, Alexander Baer und Dennis Maelzer.

Dennis Maelzer / Sven Wolf / Sonja Bongers: „Anhörung zeigt: Staat muss endlich aktivere Rolle in Aufarbeitung sexuellen Missbrauchs bei den Kirchen spielen“

Heute fand im Hauptausschuss des Landtags NRW eine umfangreiche Anhörung zum SPD-Antrag zur Aufarbeitung von Missbrauchstaten in den Kirchen statt. Hierzu erklären Sven Wolf, Sprecher der SPD-Fraktion im Hauptausschuss, Dennis Maelzer, Sprecher der SPD-Fraktion für Kinderschutz und Sonja Bongers, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

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