Handlungsfähige Kommunen garantieren lebenswerte Heimat
Kapitel 3.4
Lebenswerte Städte und Gemeinden sind die Basis für gesellschaftlichen Zusammenhalt. Kommunen sind Heimat für die Menschen! Denn nur dort, wo Menschen sich zuhause fühlen, übernehmen sie auch Verantwortung für ihre Stadt, ihr Dorf und ihr Wohnviertel. Hier existieren intakte Nachbarschaften, vor Ort hält man zusammen und gestaltet eine gemeinsame Zukunft.
Nur mit gesunden Finanzen sind Städte und Gemeinden auch politisch handlungsfähig. Deshalb wollen wir die Kommunen als Herzkammern unseres demokratischen Systems wieder befähigen, aktiv die Zukunft der Städte und Gemeinden zu gestalten und dafür sorgen, dass die Stadtparlamente relevante Entscheidungsspielräume haben. Verwaltungen müssen mehr sein als Suchmaschinen für das nächste Förderprogramm. Zudem müssen kommunale Verwaltungen vom teilweise uneinheitlichen und unverhältnismäßig hohen bürokratischen Aufwand bei der Inanspruchnahme, Umsetzung und Abwicklung von Förderprogrammen entlastet werden. Wir wollen, dass unsere Städte und Gemeinden wieder aus eigener Kraft kommunale Infrastruktur und hochwertige öffentliche und bürgernahe Dienstleistungen zur Verfügung stellen können. Eine SPD-geführte Landesregierung führt den Dialog mit den Kommunen auf Augenhöhe und bindet sie stärker in Entscheidungsprozesse ein.
Dem guten Beispiel anderer sozialdemokratisch regierter Bundesländer folgend, nehmen wir die Kommunen bei den Gewerbesteuerausfällen unter den Rettungsschirm. Wir sichern für die kommunalen Haushalte 2021 und 2022 entsprechende Ausgleichsmittel in Höhe von 100 Prozent der pandemiebedingten Einnahmeausfälle zu. Nach Möglichkeit wollen wir die Kommunen auch im Jahr 2023 in dieser Weise unterstützen.
Die Kommunalfinanzen aufgrund der Coronapandemie aufzustocken, war richtig und notwendig. Wir lehnen aber die „Kreditierung“ ab, wie es die schwarz-gelbe Landesregierung umgesetzt hat. Unter einer SPD-geführten Landesregierung wird es keine Rückforderung der Ausgleichsbeträge für 2021 und 2022 und in späteren Jahren geben. Vielmehr werden wir die Kommunen auch in den Jahren 2023 bis 2025 wirksam vor den coronabedingten Lasten schützen. Deswegen braucht es echte finanzielle Unterstützung, um die Kommunen nicht in eine „neue“ Altschuldenfalle laufen zu lassen.
Gemeinsam mit dem Bund schaffen wir eine Lösung für die kommunalen Altschulden, damit Zukunfts- und Entwicklungsperspektiven landesweit wieder gleich stark werden. Notfalls werden wir eine landeseigene Lösung schaffen.
Wir werden die Kommunen in die Lage versetzen, zielgerichtet in Zukunftsprojekte (wie zum Beispiel attraktive Innenstädte) investieren zu können. Hierfür stellen wir daher ausreichende Mittel bereit.
Wir machen die Kommunen widerstandsfähig für künftige Krisenzeiten. Dazu braucht es eine dauerhafte und aufgabenangemessene Grundfinanzierung der Städte, Gemeinden und Kreise. Wir stellen zudem fest, dass viele Kommunen an Kapazitätsgrenzen stoßen, was die Inanspruchnahme der vielfältigen Förderprogramme der Bundes- und Landesebene angeht. Zunehmend müssen Städte und Gemeinden zusätzliche Personalressourcen nur für die Administration von Fördermitteln einsetzen. Dem wollen wir Rechnung tragen und die breite Förderkulisse übersichtlicher und weniger bürokratisch gestalten, zugunsten einer verbesserten Grundfinanzierung der Kommunen. Wir werden daher den Verbundsatz schnellstmöglich auf zunächst 24 Prozent anheben. Die Anhebung des Verbundsatzes auf 25 Prozent verknüpfen wir mit der Evaluation der Förderprogramme, um hierdurch freiwerdende Finanzmittel zur Gegenfinanzierung einzusetzen.
Wir stärken daher den kommunalen Finanzausgleich. Er soll die unterschiedlichen wirtschaftlichen Bedingungen unserer Kommunen ausgleichen und so das Erreichen gleichwertiger Lebensbedingungen befördern. Die Verlagerung von Mitteln hin zu finanzkraftunabhängigen Zuweisungen lehnen wir ab. Das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) ist so auszugestalten, dass echte Zuweisungen die Last für die kommunale Ebene wirksam reduzieren – und zwar auch bei deren Sozialausgaben.
Die Kommunen brauchen mehr Unterstützung bei den Ausgaben der Kinder- und Jugendhilfe. Hier werden wir ansetzen und partnerschaftlich eine Lösung für die Aufwärtsdynamik bei den Kosten erreichen. Wir brauchen einen familienpolitischen Neustart in der Kinderbetreuung mit fairer Kostenverteilung. Weitere familienpolitisch sinnvolle Maßnahmen bringen wir gerne auf den Weg, aber wir stellen sicher, dass dann auch der Grundsatz gilt: Wer bestellt, der bezahlt auch. Wir stellen so sicher, dass das Land keine Versprechen macht, die von den Kommunen finanziert werden müssen.
Wir stellen Förderprogramme und das kommunale Vergaberecht auf den Prüfstand, um bürokratische Hemmnisse zu beseitigen. Insbesondere die Kommunen, die kaum in der Lage sind, Eigenbeiträge im Rahmen von Förderprogrammen zu erbringen, brauchen unsere Unterstützung. Tariftreue, die Unterbindung von Kinderarbeit, Nachhaltigkeit und Klimaschutz werden wir in einem modernen Vergaberecht garantieren, ohne dafür kommunale Vergabeprozesse zu verlängern. Gerade in der Zeit nach Corona brauchen wir unsere Kommunen als Impulsgeber für einen Konjunkturaufschwung.
Wir bekennen uns zu interkommunaler und regionaler Zusammenarbeit – und fördern diese. Das Wohlergehen der eigenen Kommunen darf nicht durch ruinösen Wettbewerb auf dem Rücken der Nachbarn aufbauen.
Der Titel Ruhr-Konferenz versprach viel, hielt aber nach einem mittelmäßig organisierten Ideenprozess leider nur wenige der gemachten Versprechungen. Zahlreiche gute Projektideen verlaufen im Sand. Kaum ein Projekt wurde zeitnah und stringent realisiert. Die Ergebnisse sind bisher dürftig.
Unser Ziel ist es, sinnvolle Projekte der bisherigen Ruhr-Konferenz fortzusetzen und den Prozess gleichzeitig so weiterzuentwickeln bzw. neu aufzusetzen, dass die zentralen Themen, wie beispielsweise die Entwicklung von Infrastruktur, Wissenschaft und Wirtschaft, mit einer klaren und verbindlichen Umsetzungsidee versehen werden. Diese wollen wir konsequent verfolgen und innovativ in zukunftsweisender Art und Weise umsetzen.
Die kommunalen Unternehmen gewährleisten vor Ort eine hochwertige öffentliche Daseinsvorsorge in den Bereichen Wohnen, Energie, Entsorgung, Verkehr, Wasser, Gesundheit, Pflege und Telekommunikation. Mit den kommunalen Unternehmen befinden sich wichtige Teile der lokalen Infrastruktur in Händen der Bürgerinnen und Bürger. Wir werden die Strukturen für kommunale Unternehmen weiter verbessern und unterstützen die vielfältigen Kooperationen mit der örtlichen Wirtschaft.
Unsere Sparkassen sind ein Erfolgsmodell. Wir wollen sie weiter stärken. Eine Privatisierung des Sparkassensektors kommt für uns nicht in Frage. Durch die anhaltende Niedrigzinsphase und immer höhere Regulierungsanforderungen vom Bund und der EU ist ihr Geschäft schwieriger geworden. Trotzdem bleiben die Filialdichte und die Kundennähe ein Markenkern der Sparkassen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Beschäftigten in den Sparkassen weiterhin angemessen entlohnt werden und die Tarifbindung nicht infrage gestellt wird.
