Menschen ziehen nach Nordrhein-Westfalen. Das ist gut, denn es zeigt: Unser Land ist attraktiv! Diese Attraktivität wollen wir nicht dadurch verlieren, dass hier der Wohnraum immer knapper wird. In Nordrhein-Westfalen herrscht Wohnungsnot. Nicht nur in den Metropolen, auch in immer mehr kleineren Städten und Gemeinden finden Menschen kaum noch Wohnungen, die sie sich leisten können. Die Mieten steigen drastisch und fressen Einkommen, Kaufkraft und Wohlstand.

Wir brauchen pro Jahr 100.000 neue Wohnungen in Nordrhein-Westfalen.

Wir wollen passgenaue Lösungen erarbeiten – für die verdichteten Großstädte mit explodierenden Mieten und Wohnungsmangel ebenso wie für die dünner besiedelten Regionen des Landes, in denen es manchmal sogar Leerstände gibt, und dabei gleichzeitig den Herausforderungen des Klimaschutzes gerecht werden.

Die Instrumente sind unterschiedlich, das Ziel ist allerdings gleich: Wir wollen ausreichend und guten, bezahlbaren Wohnraum schaffen, überall im Land.

Um den Bestand an Sozialwohnungen zu halten, benötigen wir 25.000 neue Wohnungen mit sozialer Mietpreisbindung jährlich. Die zeitliche Befristung bei öffentlich geförderten Wohnungen lässt regelmäßig Wohnungen aus der Mietpreisbindung fallen. Um den Wegfall von mietpreisgebundenen Einheiten auszugleichen, müssen jedes Jahr neue öffentlich geförderten Wohnungen fertiggestellt werden. Um diesen Zyklus zu durchbrechen, werden wir eine zusätzliche Fördersäule für den gemeinwohlorientierten Wohnungsbau schaffen. Die Kommunen müssen in die Lage versetzt werden, mit der Maßgabe, die Sozialbindung zu erhalten.

Kommunale Wohnungsunternehmen und Wohnungsgenossenschaften entfalten eine bremsende Wirkung auf das örtliche Mietniveau. Gemeinwohlorientierte Wohnungsunternehmen und Wohnungsgenossenschaften sind darüber hinaus besonders aktiv im Bau von mietpreisgebundenen Wohnungen, wenn die notwendigen Rahmenbedingungen das zulassen. Wir werden die Gründung neuer kommunaler Wohnungsunternehmen und Wohnungsgenossenschaften unterstützen und fördern. Bestehende Unternehmen und Genossenschaften werden wir bei der Realisierung neuer Vorhaben unterstützen. Konkret wollen wir kommunalen Wohnungsunternehmen und Wohnungsgenossenschaften besonders attraktive Förderkonditionen in der öffentlichen Wohnraumförderung einräumen. Dabei werden wir darauf achten, dass Unternehmen mit öffentlicher Beteiligung – inklusive Tochterunternehmen – Tarifverträge anwenden.

Nicht jede Kommune verfügt über ein eigenes Wohnungsunternehmen. Deshalb gründen wir eine Landeswohnungsbaugesellschaft. Diese soll im Auftrag der Städte und Gemeinden arbeiten, die keine Wohnungsunternehmen haben oder deren Wohnungsunternehmen nicht schnell genug neue, bezahlbare Wohnungen schaffen können. Sie soll große Projekte entwickeln und umsetzen. Einzelne Gebäude können dann an örtliche kommunale und gemeinwohlorientierte Gesellschaften sowie Genossenschaften weitergegeben werden oder bei ihr verbleiben. Durch den zusätzlichen Ankauf von bestehenden Wohnungen sichern wir bezahlbare Mieten im Bestand und schaffen einen neuen, dem Gemeinwohl verpflichteten Akteur am Wohnungsmarkt.

Wer Wohnungen bauen will, braucht Grundstücke. Deshalb wollen wir in Nordrhein-Westfalen die Chance nutzen, dass der Bund seine Grundstücke in unserem Land für preisgebundenen Wohnungsbau zur Verfügung stellt. So kann Wohnraum für Studierende, Auszubildende, Singles und Familien entstehen.

Um die Anzahl der notwendigen neuen Wohnungen zu erreichen, braucht es schnellere und digitalisierte Planungs- und Genehmigungsverfahren. Voraussetzung für schnelles Bauen sind gut ausgestattete, digitalfähige Bauämter in den Kommunen. Wir werden die Kommunen finanziell stärken, damit sie in ihren Bau- und Planungsämtern in der Lage sind, die Aufgaben personell zu bewältigen. Wir werden Planungs- und Genehmigungsverfahren digitalisieren und beschleunigen.

Wo es Leerstände gibt – auch gewerblicher Art –, müssen sie nutzbar gemacht werden. Angefangen von der Förderung des Wohnungserwerbs (Jung kauft Alt, Mietkauf, Gründung und Förderung von Genossenschaften) bis zum Abriss zur Aufwertung eines Quartiers reicht die Palette. Dort, wo sogenannte Schrottimmobilien die städtebauliche Entwicklung verhindern, werden wir die Kommunen unterstützen, dagegen vorzugehen und Quartiere attraktiver zu machen. Wir unterstützen die Bemühungen der Bundesregierung, kurzfristig das Vorkaufsrecht für Kommunen rechtssicher auszugestalten.

Wo Renovierungsbedarf besteht, muss Modernisierung auf den Weg gebracht werden. Dies gilt vor allem für die Klimaziele im Gebäudesektor. Das ist möglich. Konkret gelingt es beispielsweise in der ‚Innovation City‘ in Bottrop. Deshalb ist es richtig, diesen lokalen Erfolg zum Modell für ganz Nordrhein-Westfalen zu machen.

Das Wohnungsproblem ist lösbar. Deshalb packen wir es an.

Unter einer von uns geführten Landesregierung wird Nordrhein-Westfalen zum Mieterschutzland.

Wir werden landesseitig die Spielräume, die uns das Bundesrecht gibt, nutzen: Dazu gehört beispielsweise, die Handlungsmöglichkeiten der Kommunen bei der Ausweisung von angespannten Wohnungsmärkten auszuweiten, damit die Mietpreisbremse und andere Instrumente zur Bekämpfung der Mietpreisspirale nicht ausgebremst, sondern genutzt werden können.

Die Zahl der Kommunen, in denen mieterschützende Vorschriften gelten, werden wir erhöhen. Um einen Mietpreisanstieg bei bestehenden Mietverhältnissen zu begrenzen, wollen wir eine Kappungsgrenzenverordnung einführen. Um bezahlbare Mieten zu gewährleisten, wollen wir zudem wieder eine Umwandlungsverordnung einführen. Damit schaffen wir die Möglichkeit, die Luxusmodernisierung und Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen zu untersagen, wenn dadurch die Wohnungsversorgung der Bevölkerung bedroht wird. Auch eine Mietpreisbremse, mit der ein Mietpreisanstieg bei Mieterwechsel begrenzt wird, ist ein wichtiges Instrument des Mieterschutzes.

Wir wollen mehr Mieterschutz, und genau deshalb werden wir aktiv den Mietmarkt in allen Kommunen in Nordrhein-Westfalen beobachten und dort eingreifen, wo es nötig ist. Dafür schaffen wir eine neue Mieterschutzverordnung. Wir werden die Anwendung der Mietpreisbremse erleichtern und die Möglichkeiten des novellierten Bundesbaurechtes nutzen.

Die Möglichkeit, Wohnungen kurzzeitig für zum Beispiel touristische Zwecke zu vermieten, werden wir zeitlich begrenzen. Dazu werden wir das Wohnraumstärkungsgesetz überarbeiten. Die Kommunen werden wir bei der Umsetzung dieses Gesetzes eng einbinden. Darüber hinaus statten wir die Behörden so aus, dass die Umsetzung des Gesetzes kontrolliert werden kann.

Wir wollen die öffentlich-rechtliche Wohnungsaufsicht auch beim Schutz von Mieterrechten wieder stärken. Kommunen müssen rechtlich und materiell in die Lage versetzt werden, bei groben Verstößen gegen Bauordnungsvorschriften und Mieterrechte auch hoheitlich tätig zu werden.

Wir wollen mehr Menschen den Traum von den eigenen vier Wänden ermöglichen. Eigentum ist nicht nur das Zuhause. Es ist auch Altersvorsorge. Die Aussicht auf ein eigenes Heim ist für uns Teil des sozialdemokratischen Aufstiegsversprechens. Aus diesem Grund wollen wir die Förderung von Wohneigentum erweitern, damit sich ein deutlich größerer Bevölkerungskreis den Traum der eigenen vier Wände erfüllen kann. Die Fördervoraussetzungen wollen wir sowohl inhaltlich so anpassen, dass mehr Menschen von der Förderung profitieren, als auch die Förderverfahren verschlanken und vereinfachen. Der Kauf von Genossenschaftsanteilen kann dabei ein Beitrag sein, wie Eigentumsbildung auch in den besonders angespannten Wohnungsmärkten gelingen kann. Hierzu kann auch die NRW-Bank zusätzliche Hilfen leisten.

Beim Erwerb einer ersten selbst genutzten Immobilie insbesondere durch Familien mit Kindern werden wir die Grunderwerbsteuer durch ein gezieltes Landesprogramm kompensieren.

Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer wollen wir vor den ungerechten und bürokratischen Straßenausbaubeiträgen nach dem Kommunalabgabengesetz bewahren. Die Beiträge in oft fünfstelliger Höhe belasten besonders junge Familien sowie Rentnerinnen und Rentner. Vor allem letztere geraten dadurch in existenzgefährdende Situationen, da ihnen kaum Kredite gewährt werden. Wir werden daher die Straßenausbaubeiträge für Anliegerinnen und Anlieger abschaffen und den Einnahmeausfall der Kommunen kompensieren.

Auch in Nordrhein-Westfalen spekulieren Investoren mit Grundstücken und treiben damit die Preise nach oben. Dem schauen wir nicht tatenlos zu, sondern versetzen die Städte und Gemeinden in die Lage, entsprechende Maßnahmen zu beschließen.

Dafür werden wir die Möglichkeiten im Baulandmobilisierungsgesetz für Nordrhein-Westfalen nutzen und so alle Potenziale ausschöpfen, um Mietwohnraum zu erhalten und mehr Wohnbauflächen zu schaffen.

Mit einer gemeinwohlorientierten Bodenpolitik wollen wir Baukosten senken. Dafür richtet das Land einen Bodenfonds ein. In diesen fließen Grundstücke ein, die das Land in Treuhand der Kommunen erwirbt und zu Bauland entwickelt. Baureife Grundstücke werden zu Wohnzwecken vergeben. Das erfolgt im Zuge der neuen Gemeinnützigkeit ausschließlich in Erbpacht, zu einem günstigen Pachtzins. Die Pachtzinserlöse fließen als Tilgungen dem Bodenfonds wieder zu. Auf diese Weise können Grundstücke langfristig für bezahlbaren Wohnungsbau gesichert werden und es wird eine kostendämpfende Wirkung für den gemeinwohlorientierten Wohnungsbau erreicht.

Wir werden den Kommunen schnellstens die Möglichkeit geben, eine Grundsteuer C für unbebaute Grundstücke einzuführen, um so gegen Spekulation vorzugehen. Die erzeugte Mobilisierung von Bauland hat beruhigende Wirkung auf den ganzen Markt.

Wir werden die Grunderwerbsteuer für die Errichtung mietpreisgebundenen Wohnraums durch ein gezieltes Landesprogramm erstatten, um weitere Anreize zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zu setzen.

Landeseigene Grundstücke werden wir vorrangig für mietpreisgebundenen Wohnungsbau zur Verfügung stellen.

Wir werden insbesondere finanzschwache Kommunen dabei unterstützen, die Entwicklung von Baugebieten nicht nur privaten Investoren zu überlassen. Wir werden sie dabei unterstützen, selbst zu Akteuren zu werden. Dies kann über kommunale Vorkaufsrechte, Entwicklung von Bauland nur bei (zumindest anteiligem) Verkauf an die Kommune sowie bei der Entwicklung von Konzeptvergaben geschehen. Damit kommunale Grundstücke vor dem Hintergrund der Finanznot einer Kommune nicht allein an den Meistbietenden verkauft werden, werden wir Kommunen bei der Nutzbarmachung für Lösungen für mietpreisgebundenen Wohnraum unterstützen.

Die Kommunen werden wir bei der Erstellung kommunaler Wohnungs- und Wohnflächenbedarfs-analysen unterstützen und zur Nutzung der Instrumente des Baulandmobilisierungsgesetzes (Baugebote, Erleichterung des Ausbaus von Dachgeschossen, Grundsteuer C) ermutigen.

Damit wir beim Wohnungsbau nicht immer mehr Flächen im Land versiegeln, reaktivieren und stärken wir Instrumente zur Schaffung von Wohnbauflächen, ohne bisher ungenutzte Freiflächen zu bebauen. In sehr vielen Kommunen bestehen noch Potenziale zur Verdichtung des vorhandenen Wohnungsbestandes oder des Ausbaus von Dachgeschossen. Überdies haben wir gerade in den altindustriell geprägten Regionen Brachflächen, die vor der Inanspruchnahme von Freiraum reaktiviert werden müssen. Bodenfonds können den Kommunen des Weiteren helfen, ihre Wohnflächenbedarfe zu finanzieren. Erhebliche Potenziale ergeben sich auch durch Verbesserungen der Stadt-Umland-Beziehungen. Sowohl die Digitalisierung als auch ein massiver Ausbau von Bus und Bahn kann einen maßgeblichen Beitrag zur Stärkung der Kommunen, der Bekämpfung des Wohnungsmangels und zur Stärkung der Eigentumsbildung leisten, weil Immobilien auf dem Land immer noch deutlich erschwinglicher als in den Zentren sind.

Wir werden zusätzlich ein großangelegtes Programm zum „Umbau statt Neubau“ starten, um vorhandene Bausubstanz zu verbessern, Fehlnutzungen entgegenzuwirken, Kosten zu sparen und das Klima zu schützen. Der größte Klimaschaden eines Hauses entsteht beim Bau. Deshalb ist es sinnvoll, bestehende Bausubstanz möglichst zu erhalten, statt alles neuzubauen.

Häufig ist ein Umbau bestehender Immobilien ressourcen- und umweltschonender als der Neubau. Den Baubestand in Nachbarschaften, Orten und Dörfern wollen wir erhalten und modernisieren. Wir wollen das Aussterben der Ortskerne bei gleichzeitigem Wachstum am Ortsrand (Donut-Effekt) und damit fortschreitende Zersiedelung und Flächenversiegelung verhindern. Daher werden wir dazu ermutigen, den aktuellen Bestand zu ertüchtigen und klima- und umweltschonend zu sanieren. Damit die Kosten nicht allein getragen werden müssen, werden wir die energetische Sanierung sowie den Umbau auf modernen Standard und für altersgerechtes Wohnen stärker als bisher fördern.

Dafür werden Projekte wie „Jung kauft Alt“ fortführen, anpassen und ausweiten. Gleichzeitig werden wir stärker als bisher die Stadt-Umland-Beziehungen für eine zukunftsorientierte Wohnungspolitik nutzen. Deshalb sorgen wir für bessere Verkehrsverbindungen zwischen Stadt und Umland. Die Arbeitswelt wird smarter und auch mobiler. Die zunehmende Möglichkeit von Homeoffice kann hier unterstützend wirken. Dafür braucht es die entsprechenden Voraussetzungen. Gerade in ländlichen Gebieten ist es für einen Arbeitsplatz zuhause unabdingbar, dass es ein vernünftiges Mobilfunknetz und eine gute Internetverbindung gibt.

Einen besonderen Fokus legen wir auf die Barrierefreiheit für alle Generationen: Wir wollen, dass die Menschen in Nordrhein-Westfalen auch im Alter dort weiterleben können, wo sie verwurzelt sind. Wir werden daher bei Umbaumaßnahmen Barrierefreiheit stärker unterstützen.