SPD beklagt hohe Kita-Gebühren und fehlende Plätze
Der Landtagsabgeordnete Dennis Maelzer will ein festeres Fundament für Familien.
Ungerechte Kita-Gebühren, zu wenig Betreuungsplätze, kaum Anlaufstellen für Familien oder eine Benachteiligung von Alleinerziehenden gehören zu den größten Schwachstellen in der Familienpolitik in NRW – auch im Kreis Lippe. Das geht aus einer Großen Anfrage der SPD-Landtagsfraktion hervor. „Die Antworten zeigen uns, dass im bevölkerungsreichsten Bundesland zu wenig für Eltern und Kinder getan wird“, sagt der SPD-Landtagsabgeordnete Dennis Maelzer: „Das wollen wir ändern.“
Wie das erreicht werden kann, liegt für Maelzer auf der Hand. „Mit mehr Zeit, mehr Geld und guter Infrastruktur“, sagt der familienpolitische Sprecher seiner Fraktion. Ein Hebel, an dem Maelzer ansetzen möchte, sind die Kita-Gebühren. „Was Eltern für die Betreuung ihrer Kinder bezahlen müssen, ist von Stadt zu Stadt vollkommen unterschiedlich und nicht gerecht“, sagt Maelzer. Das belege auch ein Blick in den Kreis Lippe: In Detmold muss beispielsweise eine Familie mit einem mittleren jährlichen Bruttoeinkommen von 43.050 Euro für einen U3-Kitaplatz (45 Stunden) 2.592 Euro im Jahr bezahlen, während es im benachbarten Lemgo 2.640 Euro, in Bad Salzuflen 2.136 Euro, in den Kommunen des Jugendamtsbezirks des Kreises Lippe (Augustdorf, Barntrup, Blomberg, Extertal, Dörentrup, Horn-Bad Meinberg, Kalletal, Schieder-Schwalenberg, Schlangen, Oerlinghausen, Leopoldshöhe, Lügde) 1.680 Euro und in Lage sogar 4.008 Euro im Jahr sind.
Auch bei den Freigrenzen – also den Jahreseinkommen, ab denen Familien Kita-Gebühren zahlen müssen – herrscht in Lippe und NRW ein undurchsichtiges Durcheinander: In Detmold werden Familien mit einem Jahreseinkommen von mehr als 25.001 Euro bei den Kita-Gebühren zur Kasse gebeten, in Lemgo ab 22.501 Euro, in Bad Salzuflen ab 20.001 Euro, im Jugendamtsbezirk des Kreises Lippe ab 19.489 Euro und in Lage erst ab 37.501 Euro. „Die Gebührenhöhe hängt rein vom Wohnort ab und ist für Familien pure Glückssache“, sagt Maelzer: „Wir wollen Gebühren für frühkindliche Bildung abschaffen. Familien sollen nicht zuerst den Kontostand checken müssen, wenn sie an einen Kita-Platz denken. Damit wirken wir Bildungsungleichheit entgegen.“
Zudem soll der Ausbau der Betreuungsplätze vorangetrieben werden. „Die Bilanz der aktuellen Landesregierung ist schlecht. Durch mehr Geburten nimmt der Betreuungsbedarf für unter Dreijährige zu. Dennoch stockt der Ausbau von Betreuungsplätzen in NRW“, sagt Maelzer. Lediglich 3.349 neue U3-Plätze im Kita-Jahr 2021 seien ein Negativrekord der Landesregierung. Auch bei den 3- bis 5-Jährigen sei die Betreuungslücke gewachsen. „Fehlende Betreuungsplätze sind eine Bürde für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf – nicht zuletzt für Alleinerziehende“, erklärt Maelzer.
Apropos Alleinerziehende: „Sie müssen wir besonders in den Blick nehmen. Hier herrscht für Kinder unter 18 Jahren mit 43,3 Prozent die höchste Armutsgefährdungsquote“, verdeutlicht Maelzer. Sobald zwei Erwachsene in einem Haushalt lebten, sinke die Quote auf 9,9 Prozent.
„Unsere Anfrage zeigt außerdem, dass es in NRW kaum Anlaufstellen für Familien gibt, an denen sie Behördengänge beispielsweise auf einmal erledigen können und niederschwelligen Zugang zu Unterstützungsangeboten bekommen“, sagt Maelzer. „Wir wollen deshalb ähnlich wie in Detmold Familienbüros schaffen und die Familienbildung stärken.“ Zudem möchte die SPD Familienzentren an Kitas und Grundschulen ausbauen.
„Es ist Zeit für den sozialen Neustart in der Familienpolitik in NRW – mit einem festeren Fundament aus mehr Zeit, mehr Geld und guter Infrastruktur“, ist sich Maelzer sicher.
*Hinweis: In einer früheren Version wurde der Freibetrag der Stadt Lemgo mit 17.501 Euro angegeben. Dieser Wert war zu der Zeit, als die Große Anfrage gestellt wurde, korrekt. Inzwischen hat die Stadt Lemgo den Freibetrag geändert. Ab einem Jahreseinkommen von 22.501 Euro müssen nun Kita-Gebühren bezahlt werden. Wir haben die entsprechende Stelle im Text geändert.