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„Jugendbeteiligung braucht mehr als Tagungen und Absichtserklärungen“

Zum heute vorgestellten Aktionsplan Jugendbeteiligung der Landesregierung erklärt Dr. Dennis Maelzer, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Viereinhalb Jahre hatte die Landesregierung Zeit, das Thema Jugendbeteiligung endlich stärker in den Blick zu nehmen. Auf den letzten Drücker kommt jetzt ein Papier, das erstaunlich stark die Kommunen, aber kaum das Land in die Pflicht nimmt. Ein vermeintlich zentraler Baustein des Koalitionsvertrags für junge Menschen wird erst kurz vor Ende der Legislaturperiode vorgelegt. Da hätten Jugendliche mehr erwarten dürfen als weitere Tagungen, Dialogformate und Prüfaufträge.

Maelzer (SPD) will unbefristete Lehrerstellen für die Region. Viele Grundschulen in Lippe unterbesetzt

Kreis Lippe.
Zwei von drei Grundschulen in Lippe sind nicht ausreichend mit Lehrerstellen versorgt. Das ist das Ergebnis einer Kleinen Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Dennis Maelzer. Doch noch immer werden in der Region junge Lehrkräfte auf befristete Stellen verwiesen. Diesen Zustand will Maelzer ändern.

„Kommunen retten den Ganztagsanspruch – Landesregierung muss endlich ihren Teil der Verantwortung übernehmen“

Die heute veröffentlichte Befragung des Städte- und Gemeindebundes NRW zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung zeigt erhebliche finanzielle und strukturelle Probleme. Zwar erwarten 98 Prozent der etwa 200 teilnehmenden Kommunen, die Nachfrage der anspruchsberechtigten Erstklässler*innen decken zu können – allerdings vielfach nur unter erheblicher Belastung der kommunalen Haushalte.

„Streitet Schwarz-Grün noch immer über die Kita-Pflicht?“

Seit mehreren Wochen lässt die Landesregierung eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion zur Frage einer möglichen Kita-Pflicht unbeantwortet. Die Anfrage vom 11. Juni 2026 ist seit dem 11. Juli verfristet. Darin wollte die Fraktion unter anderem wissen, ob es innerhalb der Landesregierung eine abgestimmte Position zur Einführung einer Kita-Pflicht gibt.

Keine neuen Familienzentren mehr für Lippe

Insgesamt 74 Familienzentren gibt es im Kreis Lippe. Weitere werden nicht kommen. Familienzentren sind Kitas, die Kinder betreuen und zusätzlich die Familien beraten und Kurse anbieten. Eigentlich sollten dieses Jahr 150 weitere Familienzentren in Nordrhein-Westfalen kommen. Jetzt können landesweit lediglich 14 Zentren ausgebaut werden. Lippe geht dabei leer aus, weiß Dennis Maelzer, Familienpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Er bezieht sich auf eine Vorlage der Landesregierung.

Dr. Dennis Maelzer: „Fellers Hü, Schäffers Hott – Wie hält es die Landesregierung mit der Kita-Pflicht?“

Familienministerin Verena Schäffer hat den Vorschlag unterbreitet, alle Kinder im Vorschuljahr zu einem Kita-Besuch zu verpflichten. Schulministerium Dorothee Feller wiederum lehnt eine Kita-Pflicht ab und führt verfassungsrechtliche Bedenken an. Aufgrund dieser widersprüchlichen Aussagen hat Dr. Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, die Kleine Anfrage „Nach SPD-Vorstoß zu verbindlichem Chancenjahr in der Kita: Ministerin Feller sagt Hü, Ministerin Schäffer sagt Hott. Wie hält es die Landesregierung mit der Kita-Pflicht?“ gestellt und erklärt hierzu:

„Landesregierung reitet mit ABC-Klassen ein totes Pferd“

Dilek Engin / Dr. Dennis Maelzer: „Landesregierung reitet mit ABC-Klassen ein totes Pferd“ Zur heutigen Anhörung des Ausschusses für Schule und Bildung sowie des Ausschusses für Kinder, Familie und Jugend zum schwarz-grünen Gesetzentwurf zur Einführung schulischer Vorkurse zur Förderung der Sprachkompetenz („ABC-Klassen“) erklären Dilek Engin, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Dr. Dennis Maelzer, Sprecher für Familie, Kinder und Jugend:

Lehrkräftemangel belastet Lippes Grundschulen - Maelzer warnt: 40 Schulen sind unterbesetzt

Maelzer warnt: 40 Schulen sind unterbesetzt Kreis Lippe. In Lippe herrscht an vielen Grundschulen Lehrkräftemangel. Das ist das Ergebnis einer Anfrage, die der Landtagsabgeordnete Dr. Dennis Maelzer (SPD) an die Landesregierung gerichtet hat. Von den insgesamt 54 Grundschulen sind allein 40 unterbesetzt