Unsere Kommunen stärken

Im Landtagswahlkreis Lippe III leben etwa 120.000 Einwohner in Augustdorf, Detmold, Horn-Bad Meinberg, Schieder-Schwalenberg und Schlangen.

Unsere Kommunen sorgen für ein gut funktionierendes Gemeinwesen. Sie sind der Garant für bezahlbare und für alle frei zugängliche Angebote in den Bereichen Sport, Kultur und Bildung, beispielsweise durch hohe Freigrenzen bei den Kindergartenbeiträgen. Augustdorf, Detmold, Horn-Bad Meinberg, Schlangen und Schieder-Schwalenberg sind dabei auf gute Rahmenbedingungen der Landespolitik angewiesen, um diese Leistungen auch weiterhin für alle Mitbürger zur Verfügung stellen zu können.

Die Einschnitte der CDU/FDP-Landesregierung in die kommunale Finanzen seit Mai 2005 sind besorgniserregend. Das Land hat sich zu Lasten der Kommunen saniert. Damit treibt sie viele Kommunen in die Haushaltssicherung mit dramatischen Folgen für soziale Leistungen vor Ort. Augustdorf wird sich 2010 in der Haushaltssicherung befinden. Ich möchte starke Städte. Deshalb werde ich mich im Landtag dafür einsetzen, die kommunalfeindliche Politik der Landesregierung zu beenden.