Koalitionsvereinbarung: Für Lippe ein Gewinn
Vor ihrer Fahrt zum Landesparteitag nach Köln haben die lippischen SPD-Abgeordneten Dennis Maelzer, Ute Schäfer und Jürgen Berghahn den ausgehandelten Koalitionsvertrag zwischen SPD und Grünen als "vollen Erfolg für die Lippe" bezeichnet. „Die Verhandlungen waren angesichts der Schulden, die uns die Regierung Rüttgers hinterlassen hat, nicht immer leicht. Wir mussten klare Prioritäten setzen. Lippe kann sehr zufrieden sein. Wir haben uns im Koalitionsvertrag klar für den Nationalpark Senne, die Bezirksregierung und den Kommunalrat ausgesprochen“, erklärte Schäfer.Fast alle lippischen Städte und Gemeinden würden im nächsten Jahr mehr Geld aus Düsseldorf erhalten als im aktuellen Haushaltsjahr. „Damit haben viele Städte und Gemeinden im Lipperland die Chance, das drohende Haushaltssicherungskonzept abzuwehren und können ihren Bürgerinnen und Bürgern weiterhin die Leistungen anbieten, die besonders im Kinder- und Schulbereich dringend notwendig sind“, sagte der Blomberger Ratsherr und Landtagsabgeordnete Jürgen Berghahn.
„Das Gesamtergebnis ist für uns sehr erfreulich: Wir werden in der kommenden Legislaturperiode eine echte Chance zur Errichtung des Nationalparks haben. Die Bezirksregierung bleibt in Detmold. Wichtig ist auch, dass die Schülerbeförderungskosten wieder nach dem Stand vor 2005 abgerechnet werden und es auch eine Ausweitung bei den Verbraucherzentralen geben wird“, ergänzt der Detmolder Dennis Maelzer, der ebenfalls auf beiden Schulter –nämlich Stadtrat und Landtagsabgordneter- die Verantwortung trägt.
Ute Schäfer weist zudem noch darauf hin, dass vereinbart sei, in jedem Kreis eine Regionalstelle zur Förderung von Kindern mit Migrationshintergrund eingerichtet werde. Diese Stelle (RAA) habe es bislang nur in Bielefeld gegeben und diese habe große Erfolge bei der Integration vorzuweisen. Nun hoffe sie darauf, dass eine solche Stelle schnell in Lippe eingerichtet werde.
